Alles muss man selber machen!

Bürger*innenbegehren Sicherer Hafen

Erneut hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit im Mai ein klares Bekenntnis zum Sicheren Hafen vermieden und der freiwilligen, zusätzlichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eine Absage erteilt – auf eine Art und Weise, die zu denken gibt. Doch wir lassen nicht locker! Mit einem initiativen Bürger*innenbegehren wollen wir Münster von unten zum Sicheren Hafen erklären. Dafür brauchen wir eure Hilfe! Hier gibt es die Unterschriftenlisten und alle Infos.

Unser Anliegen, das haben die letzten Monate gezeigt, ist dabei dringender denn je. Sicherer Hafen, jetzt aber wirklich: als Reaktion auf die Notlage im Mittelmeer, als Druckmittel auf Land, Bund, und EU, das Sterben an unseren Grenzen endlich zu beenden und sichere Fluchtwege zu schaffen – und als ein Zeichen setzen für eine offene und solidarische Gesellschaft, die die Menschlichkeit verteidigt und die der mörderischen Hetze von Rechts etwas entgegensetzt.

Aktuelles

  • Unser Bürger*innenbegehren!
  • Klarstellung: Bürgerbegehren – alles andere als überflüssig!
    In dem Artikel der WN vom 21.08.2019 wird mitgeteilt, dass der CDU-Fraktionschef Stefan Weber das Bürgerbegehren der Seebrücke Münster als „politisch überflüssig“ betrachtet. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Otto Reiners wird auf einen an Oberbürgermeister Markus Lewe gerichteten Brief verwiesen, in dem die beiden regierenden Fraktionen ihn bitten, „bei (…) Land und Bund deutlich zu machen, dass … Weiterlesen

Münster liegt am Mittelmeer.

Die Situation an den EU-Außengrenzen ist seit Jahren dramatisch. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer – im vergangenen Jahr waren es laut UN-Flüchtlingswerk im Durchschnitt sechs Menschen pro Tag! Die Lage hat sich noch einmal drastisch verschlimmert, seit zivile Seenotretter*innen im Sommer 2018 einer schändlichen Repressionswelle ausgesetzt, festgesetzt und angeklagt wurden.

Es sind Staaten der EU, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen – an unseren Grenzen. Münster als europäische Friedensstadt kann vor dieser unsäglich-alltäglichen Unmenschlichkeit nicht die Augen verschließen. Wir fordern: baut eine Seebrücke und macht Münster zum sicheren Hafen für Geflüchtete und Schutzsuchende. Lasst uns als Stadt von unten Druck auf die herrschenden Politiker*innen in Berlin und Brüssel ausüben.

Sicherer Hafen jetzt.

Bundesweit haben sich seit Juli 2018 fast 50 Städte in Deutschland zu „sicheren Häfen“ ernannt. Damit erklären sie sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung bieten sie einen Ausweg aus der Notsituation, die die Schließung der Häfen im Mittelmeer immer wieder schafft und senden ein klares humanitäres Signal an unsere Regierung. Kurz: Städte können neue und reale Handlungsmöglichkeiten eröffnen, wenn sie sich einsetzen und verbinden.

Allerdings ist Münster bislang nicht dabei. Dies soll sich in der Ratssitzung am 22. Mai 2019 ändern, wenn darüber abgestimmt wird, ob Münster sich zur Aufnahme weiterer Geflüchteter bereit erklärt. Damit der Antrag von den regierenden Parteien, CDU und Bündnis90/Grüne, angenommen wird, braucht es ein klares Zeichen an die Politik und ganz viel Unterstützung.

Schreibt den Ratsmitgliedern.
Der Rat soll merken, wie breit die Unterstützung für unser Anliegen ist. Dabei kann es helfen, Ratsmitglieder direkt anzuschreiben. Einen Entwurf für so ein Schreiben gibt es untenstehend zum Download. Hier geht es zu einer Liste der Ratsmitglieder und ihrer Kontaktdaten.

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